Migrationspakt
Karikatur

Nachdem der Migrationspakt nun doch nicht in aller Stille ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unterschrieben werden konnte, wird uns von Regierung und den Medien gebetsmühlenartig erklärt, dass er nicht bindend ist.

Dies stimmt für autoritäre Regime wie China, Russland, der Türkei und dem Iran durchaus, aber nicht für Rechts- und Sozialstaaten, denn dort können die Forderungen des Migrationspaktes eingeklagt werden.

Deshalb könne er meiner Meinung nach eigentlich besser „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration in die Sozialstaaten“ genannt werden.

Es wäre auf lange Sicht eine Gefahr für den Frieden in Europa, ihn zu unterschreiben.